Die Anzeichen mehren sich, dass es auch in Deutschland einen Rechtsruck gibt, der kaum noch aufzuhalten ist. Demnächst stehen Landtagswahlen in verschiedenen Bundesländern an und in den Wahlumfragen legt die AfD stetig zu. So auch bei der Landtagswahl in Sachsen Anhalt, wo sogar zu befürchten steht, dass die AfD die absolute Mehrheit einfährt. Man fragt…
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Jetzt ist es in Berlin passiert und ein Attentäter ist mit einem Auto in die Menschenmenge der Teilnehmer am Christopher Street Day gefahren. Zu beklagen sind ein Toter und mehrere Verletzte. Mittlerweile gibt es Erkenntnisse, dass es sich bei dem Attentäter um einen Islamisten handelt, der der Justiz und der Exekutive als sogenannter Gefährder wohlbekannt…
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Nun ist es passiert. Friedrich Merz hat seinen angekündigten Antrag zur Änderung der Asylpolitik im Parlament eingebracht und dieser wurde mit den Stimmen der AfD angenommen. Unabhängig davon, dass das Vorhaben zumindest in Teilen nicht mit geltendem Recht in Einklang zu bringen ist, hat Merz der Demokratie in Deutschland dadurch geschadet, dass er die Zustimmung…
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Die CDU hat bisher den Begriff der Brandmauer geprägt. Mit dieser Mauer wollte sie sich klar von der AfD abgrenzen und hat jedwede Zusammenarbeit mit den Rechten im Bund ausgeschlossen. Nach jüngsten Äußerungen vom Parteivorsitzenden Friedrich Merz, die er sicher auch unter dem Eindruck des furchtbaren Attentats von Aschaffenburg getan hat, bestehen Zweifel, ob dieses…
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Wer das politische Geschehen in Deutschland aufmerksam verfolgt, bekommt immer mehr den Eindruck, dass sich in der Gesellschaft eine Spaltung breit macht. Ausdruck dieser Tendenzen sind unter anderem Demonstrationen, bei denen zum einen rechtmäßig Meinungen bekundet werden, zum anderen aber unverhohlen auch zu Gewalt aufgerufen wird. Ein Beispiel hierfür sind die Palästinademonstrationen der jüngsten Vergangenheit,…
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