Zu den Feierlichkeiten für das Grundgesetz im Mai werden die verschiedenen Regelungen, die dieses Gesetz beinhaltet in Erinnerung gerufen bzw. deren Bedeutung für die Demokratie in Erinnerung gerufen. Dabei ist ein wesentlicher Aspekt die vom Grundgesetz garantierte Freiheit des Glaubens. Denn in Deutschland wird dem Bürger nicht vorgeschrieben welcher Religion er sich verpflichtet fühlt oder…
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Im Mai wir vielerorts wieder die Einführung des Grundgesetzes in Deutschland gewürdigt. Mit diversen Feierlichkeiten wird das Grundgesetz als wichtige Säule der Demokratie in Erinnerung gebracht. Das Grundgesetz legt die unveräußerlichen Grundrechte fest und schützt die Menschen im Geltungsbereich vor Willkür und zum Beispiel rassistischer Verfolgung. Eine Regel des Gesetzes befasst sich mit der Meinungs-…
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Der Jahreswechsel zu Silvester wurde vielerorts leider nicht nur friedlich gefeiert. An bestimmten Brennpunkten gab es wieder Krawalle mit Angriff auf Rettungskräfte und die Polizei. Als Ergebnis dieser Ausschreitungen gab es wie immer verletzte Polizisten und zahlreiche Festnahmen. Seitens der Politik folgt auf die Ereignisse jedes mal gebetsmühlenartig die scharfe Verurteilung, womöglich in Verbindung mit…
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Mit seinem neusten Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht das Verbot des rechtsextremen Compact-Magazins aufgehoben. Zur Begründung heißt es sinngemäß, dass die Meinungsfreiheit als hohes Gut eines Rechtsstaates nur eingeschränkt werden darf, wenn die Verfassungswidrigkeit der Aktivitäten oder Meinungen als prägend eingestuft werden kann. Das sei nach Ansicht des Gerichtes bei Compact noch nicht der Fall, so…
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Es wird ja immer verwunderlicher, was sich US Präsident Donald Trump mittlerweile leistet. Er scheint nicht davor zurückzuschrecken, die Gewaltenteilung als Grundfeste der Demokratie herauszufordern und in Frage zu stellen. Er greift unliebsame Richter verbal an und erkennt deren Entscheidungen sowie deren Unabhängigkeit offenbar nicht an. Auf seine Anordnung hin wurden mutmaßliche Straftäter außer Landes…
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