Die Mühlen der Justiz mahlen langsam

In einem freiheitlichen demokratischen Staat hat die Justiz die wichtige Aufgabe, für den Rechtsfrieden zu sorgen. Das bedeutet, dass Verstöße gegen Rechtsnormen konsequent geahndet und unterbunden werden. Für Straftäter hat das zur Folge, dass sie für ihren Fehler büßen und somit hoffentlich zur besseren Einsicht gelangen. Für die Opfer bedeutet die Bestrafung zumindest eine gewisse Genugtuung. Die Justiz hat bei ihren Entscheidungen unbedingt Recht und die geltenden Gesetze sowie die Verhältnismäßigkeit zu beachten. Was passiert aber, wenn sich das Strafgeschehen bzw. die Kriminalität derart ausweitet, dass die Justiz mit der Bearbeitung nicht mehr hinterherkommt? Dann werden sich zwangsläufig die Wartezeiten auf die Strafe verlängern oder Entscheidungen auf Grund der überlangen Verfahrensdauer unmöglich werden. Der alte Grundsatz, dass Strafe auf dem Fuße folgen muss, wird dann verletzt und die Bereitschaft zur Einsicht beim Täter immer weniger. Wenn dann darüber hinaus die Justiz zuweilen bei Straftätern unverständliche und kaum erklärbare Milde walten lässt, dann entsteht sehr leicht der Eindruck, dass die Opfer im Verfahren gar keine Rolle mehr spielen und Recht und Gerechtigkeit immer weiter auseinanderklaffen. Man muss dann acht geben, weil der Rechtsfrieden in Gefahr ist.