Brandmauer im Wandel

Die CDU hat bisher den Begriff der Brandmauer geprägt. Mit dieser Mauer wollte sie sich klar von der AfD abgrenzen und hat jedwede Zusammenarbeit mit den Rechten im Bund ausgeschlossen. Nach jüngsten Äußerungen vom Parteivorsitzenden Friedrich Merz, die er sicher auch unter dem Eindruck des furchtbaren Attentats von Aschaffenburg getan hat, bestehen Zweifel, ob dieses Vorhaben und die Brandmauer noch Bestand haben. Denn zur Beseitigung der Migrationsproblematik hat Merz Maßnahmen angekündigt, die er ohne Rücksicht auf die Herkunft der Zustimmung im Parlament durchsetzen will. Möglicherweise hat sich Merz mit dem Vorhaben sehr weit aus dem Fenster gelehnt, auch wenn man bedenkt, dass Teile der Maßnahmen mit dem geltenden Recht kaum vereinbar sein dürften. Seine Partei hat er dabei in eine Zwickmühle und den Begriff der Brandmauer ins Gerede gebracht. Bleibt zu hoffen, dass die Relativierung der Brandmauer nicht auf die Bauordnung übergreift. Brände wären dann wohl noch schwerer zu bekämpfen und deren Ausbreitung begünstigt. Aber das kennt man ja aus der Politik.