Der Schreck der letzten Landtagswahlen mit einem beängstigenden Erstarken der AfD sitzt vielen Bundesbürgern noch in den Knochen. In Sachsen Anhalt droht eine AfD Regierung, obwohl die Partei vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde. Entsprechend lauter werden die Rufe nach Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens für die AfD und entsprechend größer werden die Ängste, dass die…
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Momentan ist es bei den etablierten Parteien in Deutschland noch ziemlich unstrittig, nämlich, dass man nicht mit der AFD zusammenarbeitet. Diese Haltung findet ihren Ausdruck in dem Bild der Brandmauer, mit der man sich von dieser mutmaßlich rechtsextremen Partei und ihren Bestrebungen klar abgrenzt. Es gibt aber auch Befürchtungen, dass man mit dieser Abgrenzung der…
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Die CDU hat bisher den Begriff der Brandmauer geprägt. Mit dieser Mauer wollte sie sich klar von der AfD abgrenzen und hat jedwede Zusammenarbeit mit den Rechten im Bund ausgeschlossen. Nach jüngsten Äußerungen vom Parteivorsitzenden Friedrich Merz, die er sicher auch unter dem Eindruck des furchtbaren Attentats von Aschaffenburg getan hat, bestehen Zweifel, ob dieses…
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