Schuldenbremse

Auf einmal fehlen im Haushalt der Bundesregierung rund 60 Milliarden Euro, weil das Bundesverfassungsgericht in seinem jüngsten Urteil die beliebige Umwidmung von Mitteln aus einem Sondervermögen untersagt hat. Die Richter haben damit Haushaltsdisziplin eingefordert und dem zunehmenden Unterlaufen der Schuldenbremse über die Einrichtung von Sondervermögen ein Ende gesetzt. Leider fehlen durch das Urteil die 60 Milliarden ausgerechnet im Klimafonds, mit dem wichtige Maßnahmen zum Klimaschutz hätten finanziert werden sollen. Unter anderem die Reduzierung der Emissionen von Klimagasen wie CO2 und Lachgas, die jüngsten Untersuchungen zufolge sogar verstärkt in der Atmosphäre zu messen sind. Allerdings ist das Lachgas wohl nicht die Ursache dafür, dass die Mitglieder der CDU vor Lachen nicht mehr in den Schlaf kommen. Das ist wohl allein darauf zurückzuführen, dass sich die CDU durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in ihrer Meinung zum Umgang mit Schulden bestätigt sieht. Und, dass die Ampelkoalition nunmehr in noch unruhigeres Fahrwasser gerät