Zu den Feierlichkeiten für das Grundgesetz im Mai werden die verschiedenen Regelungen, die dieses Gesetz beinhaltet in Erinnerung gerufen bzw. deren Bedeutung für die Demokratie in Erinnerung gerufen. Dabei ist ein wesentlicher Aspekt die vom Grundgesetz garantierte Freiheit des Glaubens. Denn in Deutschland wird dem Bürger nicht vorgeschrieben welcher Religion er sich verpflichtet fühlt oder…
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Im Mai wir vielerorts wieder die Einführung des Grundgesetzes in Deutschland gewürdigt. Mit diversen Feierlichkeiten wird das Grundgesetz als wichtige Säule der Demokratie in Erinnerung gebracht. Das Grundgesetz legt die unveräußerlichen Grundrechte fest und schützt die Menschen im Geltungsbereich vor Willkür und zum Beispiel rassistischer Verfolgung. Eine Regel des Gesetzes befasst sich mit der Meinungs-…
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Auf einmal fehlen im Haushalt der Bundesregierung rund 60 Milliarden Euro, weil das Bundesverfassungsgericht in seinem jüngsten Urteil die beliebige Umwidmung von Mitteln aus einem Sondervermögen untersagt hat. Die Richter haben damit Haushaltsdisziplin eingefordert und dem zunehmenden Unterlaufen der Schuldenbremse über die Einrichtung von Sondervermögen ein Ende gesetzt. Leider fehlen durch das Urteil die 60…
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