Der Auftritt und die Politik von US Präsident Trump werden immer seltsamer und unberechenbarer. Beispiele sind der Zickzackkurs im Krieg mit dem Iran, wo eine Strategie so wenig zu erkennen ist wie ein Ergebnis. Darüber hinaus ist in diesem Zusammenhang das Auftreten beim Nato Gipfeltreffen in Ankara zu nennen. In seinen offen vorgetragenen Hetztiraden gegen…
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Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag ist freiwillig zurückgetreten und scheidet aus dem Amt aus. Der Rücktritt war offenkundig unvermeidlich, weil er sich im Rahmen der Leihmutteraffäre angreifbar und eine Doppelmoral öffentlich gemacht hat. Dieses Verhalten hätte die Anhängerschaft der CDU insbesondere mit Blick auf die nächsten Wahlen weiter reduziert, wenn es ohne Konsequenzen geblieben…
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Jetzt soll auch noch die Tabaksteuer deutlich erhöht werden, um die klammen Kassen des Bundes zu entlasten. Die Absicht der Regierung ist natürlich, dass die Raucher die Mehrkosten verschmerzen und somit zur Sanierung der Finanzen beitragen. Daneben besteht aber die gegenläufige Hoffnung, dass sich weniger Raucher die teuren Tabakprodukte leisten und das Rauchen aufgeben. Das…
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Im Zuge der Rentenreform ist unter anderem vorgesehen, die Minijobs auch versicherungspflichtig zu machen bzw. sie ganz wegfallen zu lassen. Maßnahmen zur Stabilisierung der Rentenkasse sind dringend notwendig, aber ob die Planung so umgesetzt werden kann, ist fraglich, weil es einige Widerstände dagegen gibt. Dagegen stehen die Jobs der Vorstände beim Automobilkonzern VW eigentlich zu…
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In einem freiheitlichen demokratischen Staat hat die Justiz die wichtige Aufgabe, für den Rechtsfrieden zu sorgen. Das bedeutet, dass Verstöße gegen Rechtsnormen konsequent geahndet und unterbunden werden. Für Straftäter hat das zur Folge, dass sie für ihren Fehler büßen und somit hoffentlich zur besseren Einsicht gelangen. Für die Opfer bedeutet die Bestrafung zumindest eine gewisse…
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