Mit seinem neusten Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht das Verbot des rechtsextremen Compact-Magazins aufgehoben. Zur Begründung heißt es sinngemäß, dass die Meinungsfreiheit als hohes Gut eines Rechtsstaates nur eingeschränkt werden darf, wenn die Verfassungswidrigkeit der Aktivitäten oder Meinungen als prägend eingestuft werden kann. Das sei nach Ansicht des Gerichtes bei Compact noch nicht der Fall, so…
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Der Sommer ist da und es ist zu befürchten, dass er wieder ungewöhnlich heiß wird. Und wie bei jeder Hitzewelle steigt der Drang, sich abzukühlen und wenigstens für kurze Zeit der Hitze zu entfliehen. Und wo kann man Abkühlung ganz sicher bekommen? Natürlich im Wasser und für diese Art der Erfrischung gibt es nun zwei…
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Es hat etwas gedauert in der undurchsichtigen Angelegenheit der Corona Maskenbestellung durch den damaligen Gesundheitsminister Spahn, aber jetzt scheint Bewegung in die Maskenaffäre zu kommen. Denn die amtierende Gesundheitsministerin will das Gutachten zur Maskenaffäre, den sogenannten Maskenbericht, jetzt doch veröffentlichen. Dadurch besteht die Hoffnung, dass eine eventuelle Fehlentscheidung von Jens Spahn ans Licht kommt und…
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Ein außergewöhnlich trockenes Frühjahr liegt hinter uns und der bevorstehende Sommer verspricht nicht, die Grundwasservorräte wieder auffüllen zu können. Mit dem Klimawandel nehmen extreme Wetterereignisse mit Starkniederschlägen zu. Gleichzeitig gibt es lange Wetterphasen, in denen überhaupt kein Niederschlag fällt. Wenn die Trinkwasserversorgung in Gefahr ist, wird man Wassergebrauch Abstriche machen müssen. Das könnte dann die…
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Bekanntermaßen hängt in der modernen Welt die Lebensqualität und der Erfolg der Wirtschaft sehr davon ab, wie weit die Digitalisierung fortgeschritten ist. Es ist einfach nicht mehr zeitgemäß bzw. zeitraubend, Informationen im Geschäftsleben analog auszutauschen. Der Wunsch nach vereinfachter und schneller Kommunikation macht sogar vor den Behörden nicht halt, die mittlerweile die Abwicklung von Amtshandlungen…
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