Schlagwort: Verfassung

Neuer Rhein Tiefststand

Neuer Rhein Tiefststand

Der Schreck der letzten Landtagswahlen mit einem beängstigenden Erstarken der AfD sitzt vielen Bundesbürgern noch in den Knochen. In Sachsen Anhalt droht eine AfD Regierung, obwohl die Partei vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde. Entsprechend lauter werden die Rufe nach Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens für die AfD und entsprechend größer werden die Ängste, dass die…
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Wie kommt man schnell an die Regierung

Wie kommt man schnell an die Regierung

Im Bundesland Sachsen Anhalt wurde gewählt und wie befürchtet, heißt der Wahlsieger AfD und zwar mit einem Stimmenzuwachs, der diese Partei in die Nähe der absoluten Mehrheit befördert hat. Dabei hat die Partei ihr traumhaftes Wahlergebnis wohl insbesondere bei der Gruppe der ehemaligen Nichtwähler eingefahren. Diese Gruppe hat diesmal sehr stark von ihrem Wahlrecht Gebrauch…
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Grundgesetz und Zweidrittelmehrheit

Grundgesetz und Zweidrittelmehrheit

Das wichtigste Gesetz der Bundesrepublik Deutschland ist das Grundgesetz. In ihm sind alle wesentlichen Werte oder Grundrechte festgeschrieben. Wichtige Grundrechte sind z. B. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit oder die Informationsfreiheit. Das Grundgesetz schützt die die Menschenrechte und die Menschenwürde. Erfahrungen aus dem Verlauf der Geschichte haben gezeigt, dass z. B. in Diktaturen die Menschenrechte oder geltendes Recht…
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Grundgesetz und freie Entfaltung

Grundgesetz und freie Entfaltung

Das wichtigste Gesetz der Bundesrepublik Deutschland ist das Grundgesetz. In ihm sind alle wesentlichen Werte oder Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit etc. festgeschrieben. Ein Grundrecht ist das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Änderungen des Grundgesetzes sind nur mit einer Zweidrittelmehrheit des Deutschen Bundestages möglich. Das Grundrecht auf Entfaltung hilft allerdings nicht, wenn man z. B.…
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Nebenhaushalt und Sondervermögen

Nebenhaushalt und Sondervermögen

So kann man die Schuldenproblematik natürlich auch lösen. Man eröffnet einen Nebenhaushalt und nennt die Schuldenaufnahme einfach Sondervermögen.