Die K-Frage schlechthin ist in der SPD nun entschieden und alles personelle Rätselraten hat damit vorerst ein Ende. Olaf Scholz geht als Kanzlerkandidat in die anstehende Bundestagswahl, weil Boris Pistorius trotz höherer Beliebtheitswerte auf eine Kandidatur verzichtet. Während der Verzicht in diesem Fall nicht so ganz eindeutig nachzuvollziehen ist, weil Pistorius bei der Wahl die…
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Die Ampelkoalition unter Führung von Bundeskanzler Scholz ist am Ende und hat keine Regierungsmehrheit mehr. Der Bundeskanzler will deshalb im März 2025 im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und somit den Weg für Neuwahlen freimachen. Der Opposition, das gilt insbesondere für die CDU mit Friedrich Merz, dauert das zu lange. Denn es ist zu befürchten, dass…
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Die SPD ist als Partei in der momentanen Regierung ganz sicher nicht besonders glücklich. Bei der Europawahl und einigen Landtagswahlen liefen die Wähler scharenweise zu anderen Parteien über. Die Parteispitze muss sich etwas einfallen lassen, um bei der nächsten Bundestagswahl nicht ein Desaster zu erleben. Die aktuellen Umfragen bei den Wahlberechtigten bestätigen das. Bei dieser…
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Nun ist es beschlossene Sache, dass Deutschland der Ukraine nicht die begehrten Marschflugkörper vom Typ Taurus liefern wird. Der Bundestag hat mit der Mehrheit der Regierungsparteien einen entsprechenden Antrag der Opposition abgelehnt. In der Regierung, besonders aber in der SPD besteht die Angst, dass mit dem weitreichenden Waffensystem Ziele tief in Russland angegriffen werden könnten…
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Die Bundesschiedskommission der SPD hat entschieden, dass Exkanzler Gerhard Schröder in der Partei bleiben darf. Schröder pflegte nach seiner Amtszeit als Bundeskanzler eine ungewöhnliche Nähe zum russischen Gazprom Konzern. Gleichzeitig unterhielt er freundschaftliche Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Waren diese Umstände schon immer ein Anlass zur Befürchtung von Interessenkonflikten und Abhängigkeiten, erhielt diese Nähe…
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