Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sondervermögen und Schuldenbremse hat sich die Ampelkoalition nun auf einen Weg aus der Haushaltskrise geeinigt. Dieser sieht vor, dass die Notlage erklärt wird und demzufolge die Schuldenbremse erneut ausgesetzt werden kann. Gleichzeitig wird für 2023 ein Nachtragshaushalt verabschiedet, so dass es wieder einen Etat gibt, mit dem der Staat…
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Die Leistungen der deutschen Fußballnationalmannschaft werden offenbar auch unter dem neuen Trainer Nagelsmann nicht besser. Die Serie der schlechten Spiele und Niederlagen reißt nicht ab. Es ist nicht abzusehen, welche Auswirkungen die Entwicklung auf den deutschen Fußball und die EM im eigenen Land 2024 hat. Man muss mit dem schlimmsten, fast undenkbaren rechnen, nämlich damit,…
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Auf einmal fehlen im Haushalt der Bundesregierung rund 60 Milliarden Euro, weil das Bundesverfassungsgericht in seinem jüngsten Urteil die beliebige Umwidmung von Mitteln aus einem Sondervermögen untersagt hat. Die Richter haben damit Haushaltsdisziplin eingefordert und dem zunehmenden Unterlaufen der Schuldenbremse über die Einrichtung von Sondervermögen ein Ende gesetzt. Leider fehlen durch das Urteil die 60…
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So kann man die Schuldenproblematik natürlich auch lösen. Man eröffnet einen Nebenhaushalt und nennt die Schuldenaufnahme einfach Sondervermögen.
