Verteidigung der Meinungsfreiheit
Mit seinem neusten Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht das Verbot des rechtsextremen Compact-Magazins aufgehoben. Zur Begründung heißt es sinngemäß, dass die Meinungsfreiheit als hohes Gut eines Rechtsstaates nur eingeschränkt werden darf, wenn die Verfassungswidrigkeit der Aktivitäten oder Meinungen als prägend eingestuft werden kann. Das sei nach Ansicht des Gerichtes bei Compact noch nicht der Fall, so…
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