Es scheint sich jedes Jahr zu wiederholen und zumindest in den Städten oder bestimmten Stadtteilen zur Dauereinrichtung zu werden. Die Rede ist von Krawallen und Ausschreitungen in der Silvesternacht, die mit dem Abfeuern von Böllern und Raketen einhergehen. Es werden völlig ungehemmt Polizisten und Rettungskräfte angegriffen, neuerdings gibt es immense Sachschäden, Verletzte und sogar Tote…
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In einem Rechtsstaat ist es offenbar nicht leicht, sich gegen rechtsradikale und sogar verfassungsfeindliche Anfechtungen zu wehren. Das jüngste Beispiel hierzu ist das Vorgehen des Innenministeriums gegen das Compact Magazin. Dieses sollte auf Grund von verfassungsfeindlichen Tendenzen verboten werden. Erstaunlicherweise ist dieses Verbot vom Bundesverwaltungsgericht als unverhältnismäßig aufgehoben worden, obwohl auch die Richter einräumten, dass…
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Die Anzahl der Messerattacken in Deutschland wächst ständig und führt zu großer Besorgnis beim Bürger und in der Politik. Die Nachrichten über gewalttätige Kriminalität verunsichern viele und tragen dazu bei, dass dem Bürger das Gefühl nach Sicherheit insbesondere im öffentlichen Raum abhanden kommt. Seitens der Ordnungsbehörden wird viel getan, um der unguten Entwicklung entgegenzutreten. Trotzdem…
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