In einem Rechtsstaat ist es offenbar nicht leicht, sich gegen rechtsradikale und sogar verfassungsfeindliche Anfechtungen zu wehren. Das jüngste Beispiel hierzu ist das Vorgehen des Innenministeriums gegen das Compact Magazin. Dieses sollte auf Grund von verfassungsfeindlichen Tendenzen verboten werden. Erstaunlicherweise ist dieses Verbot vom Bundesverwaltungsgericht als unverhältnismäßig aufgehoben worden, obwohl auch die Richter einräumten, dass…
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Das wichtigste Gesetz der Bundesrepublik Deutschland ist das Grundgesetz. In ihm sind alle wesentlichen Werte oder Grundrechte festgeschrieben. Wichtige Grundrechte sind z. B. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit oder die Informationsfreiheit. Das Grundgesetz schützt die die Menschenrechte und die Menschenwürde. Erfahrungen aus dem Verlauf der Geschichte haben gezeigt, dass z. B. in Diktaturen die Menschenrechte oder geltendes Recht…
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Das wichtigste Gesetz der Bundesrepublik Deutschland ist das Grundgesetz. In ihm sind alle wesentlichen Werte oder Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit etc. festgeschrieben. Ein Grundrecht ist das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Änderungen des Grundgesetzes sind nur mit einer Zweidrittelmehrheit des Deutschen Bundestages möglich. Das Grundrecht auf Entfaltung hilft allerdings nicht, wenn man z. B.…
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Die Hauptversammlung für die Aktionäre des Volkswagenkonzerns lief dieses Jahr nicht ganz reibungslos ab. Es gab Proteste und bei denen stand nicht der wirtschaftliche Erfolg, die Dividende oder gar ein Abgasskandal im Mittelpunkt. Vielmehr waren es zum einen Protestaktionen der Klimaschützer, die die Autoindustrie generell als bedeutenden Faktor für den CO2-Ausstoß und damit für den…
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Jetzt ist es entschieden und es ist das eingetreten, was seit Beginn des WM-Turniers in Katar befürchtet wurde. Die Deutsche Nationalmannschaft hat die Vorrunde nicht überstanden, scheidet aus dem Turnier aus und fährt vorzeitig nach Hause. Diese Aktion erfolgt sicher aus rein sportlichen Gründen und hat nichts damit zu tun, dass die DFB-Elf seit Beginn…
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