Schlagwort: Haushalt

Nachtragshaushalt

Nachtragshaushalt

1. Dezember 2023

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sondervermögen und Schuldenbremse hat sich die Ampelkoalition nun auf einen Weg aus der Haushaltskrise geeinigt. Dieser sieht vor, dass die Notlage erklärt wird und demzufolge die Schuldenbremse erneut ausgesetzt werden kann. Gleichzeitig wird für 2023 ein Nachtragshaushalt verabschiedet, so dass es wieder einen Etat gibt, mit dem der Staat…
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Schuldenbremse

Schuldenbremse

17. November 2023

Auf einmal fehlen im Haushalt der Bundesregierung rund 60 Milliarden Euro, weil das Bundesverfassungsgericht in seinem jüngsten Urteil die beliebige Umwidmung von Mitteln aus einem Sondervermögen untersagt hat. Die Richter haben damit Haushaltsdisziplin eingefordert und dem zunehmenden Unterlaufen der Schuldenbremse über die Einrichtung von Sondervermögen ein Ende gesetzt. Leider fehlen durch das Urteil die 60…
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