Zu den Feierlichkeiten für das Grundgesetz im Mai werden die verschiedenen Regelungen, die dieses Gesetz beinhaltet in Erinnerung gerufen bzw. deren Bedeutung für die Demokratie in Erinnerung gerufen. Dabei ist ein wesentlicher Aspekt die vom Grundgesetz garantierte Freiheit des Glaubens. Denn in Deutschland wird dem Bürger nicht vorgeschrieben welcher Religion er sich verpflichtet fühlt oder…
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Im Mai wir vielerorts wieder die Einführung des Grundgesetzes in Deutschland gewürdigt. Mit diversen Feierlichkeiten wird das Grundgesetz als wichtige Säule der Demokratie in Erinnerung gebracht. Das Grundgesetz legt die unveräußerlichen Grundrechte fest und schützt die Menschen im Geltungsbereich vor Willkür und zum Beispiel rassistischer Verfolgung. Eine Regel des Gesetzes befasst sich mit der Meinungs-…
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Mit seinem neusten Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht das Verbot des rechtsextremen Compact-Magazins aufgehoben. Zur Begründung heißt es sinngemäß, dass die Meinungsfreiheit als hohes Gut eines Rechtsstaates nur eingeschränkt werden darf, wenn die Verfassungswidrigkeit der Aktivitäten oder Meinungen als prägend eingestuft werden kann. Das sei nach Ansicht des Gerichtes bei Compact noch nicht der Fall, so…
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Eigentlich sollte die Münchener Sicherheitskonferenz MSC die Sicherheitspartnerschaft der westlichen Welt bekräftigen und Europa und die USA enger zusammen schweißen. Die Menschen sollten dadurch in diesen Zeiten, wo die sicher geglaubten Werte des Westens immer mehr unter Druck geraten, beruhigt werden. Ängste sollten sich gerade jetzt kurz vor der Bundestagswahl auflösen. Leider ist das Gegenteil…
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Am 23. Februar findet die Wahl zum nächsten Bundestag statt. Viele Wähler wissen jetzt schon, welchem Kandidaten sie ihre Stimme geben. Wer aber noch unentschlossen ist, kann mit dem Wahl-O-Mat prüfen, welche Partei mit dem jeweiligen Wahlprogramm für ihn die Richtige ist. Wie man aber leider aus Erfahrung weiß, sind Wahlprogramme und Wahlversprechen möglicherweise schon…
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