Die Ampelkoalition unter Führung von Bundeskanzler Scholz ist am Ende und hat keine Regierungsmehrheit mehr. Der Bundeskanzler will deshalb im März 2025 im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und somit den Weg für Neuwahlen freimachen. Der Opposition, das gilt insbesondere für die CDU mit Friedrich Merz, dauert das zu lange. Denn es ist zu befürchten, dass…
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Auf einmal fehlen im Haushalt der Bundesregierung rund 60 Milliarden Euro, weil das Bundesverfassungsgericht in seinem jüngsten Urteil die beliebige Umwidmung von Mitteln aus einem Sondervermögen untersagt hat. Die Richter haben damit Haushaltsdisziplin eingefordert und dem zunehmenden Unterlaufen der Schuldenbremse über die Einrichtung von Sondervermögen ein Ende gesetzt. Leider fehlen durch das Urteil die 60…
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