Im Wirtschaftsleben ist das Bankgeheimnis eine wichtige Einrichtung des Rechtsstaates und soll Bankkonten und Bankkunden vor staatlicher Willkür oder staatlichen Übergriffen schützen. Andererseits ist der Staat verpflichtet, Steuern zu erheben und diese auch einzutreiben. Der Staat hat auch für den Rechtsfrieden zu sorgen und Straftäter zu verfolgen. Im Rahmen dieser Aufgaben muss er unter Umständen…
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Der Protest der Klimaaktivisten geht weiter. Es gibt immer wieder neue Aktionen, insbesondere bei den Straßenblockaden. Die Aktivisten kleben sich auf der Straße fest, bringen den Autoverkehr zum Erliegen und lassen sich dann von der Polizei wegtragen. Dabei kommt es immer wieder zu Spannungen mit erbosten Autofahrern. Die Klimaschützer sind bei der Konzeption solcher Blockaden…
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Die Saison der Fußballbundesliga neigt sich dem Ende zu und der FC Bayern München ist noch nicht Deutscher Meister. Das ist vollkommen ungewohnt, denn bisher war es fast immer so, dass die Bayern schon vor dem letzten Spieltag uneinholbar an der Tabellenspitze lagen. Im Gegensatz dazu leisten sie sich derzeit einen Patzer nach dem anderen…
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Bezahlbarer Wohnraum in Deutschland wird langsam knapp. Der Plan der Bundesregierung war es, jährlich 400000 neue Wohnungen zu errichten. Die Wohnungsbauinitiative sollte Armut und Obdachlosigkeit verhindern helfen, denn menschenwürdiges Wohnen ist ein Menschenrecht. Ein vernünftiges Dach über dem Kopf braucht schließlich jeder. Mit der Umsetzung der Pläne hapert es aber gewaltig, schon jetzt ist klar,…
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Jetzt gibt es einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, demzufolge die Arbeitszeit von Beschäftigten zukünftig verpflichtend elektronisch erfasst werden soll. Das Ziel dieser Initiative ist auch die Rechtsunsicherheit auf diesem Gebiet zu beseitigen, nachdem unter anderem der Europäische Gerichtshof diesbezügliche Regelungen gefordert hatte. Inhaltlich ist die Absicht erkennbar, Arbeitnehmer durch diese Maßnahme vor Ausbeutung und dauerhafter Überforderung,…
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