Schuldenbremse
Auf einmal fehlen im Haushalt der Bundesregierung rund 60 Milliarden Euro, weil das Bundesverfassungsgericht in seinem jüngsten Urteil die beliebige Umwidmung von Mitteln aus einem Sondervermögen untersagt hat. Die Richter haben damit Haushaltsdisziplin eingefordert und dem zunehmenden Unterlaufen der Schuldenbremse über die Einrichtung von Sondervermögen ein Ende gesetzt. Leider fehlen durch das Urteil die 60…
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