Die Ampelkoalition unter Führung von Bundeskanzler Scholz ist am Ende und hat keine Regierungsmehrheit mehr. Der Bundeskanzler will deshalb im März 2025 im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und somit den Weg für Neuwahlen freimachen. Der Opposition, das gilt insbesondere für die CDU mit Friedrich Merz, dauert das zu lange. Denn es ist zu befürchten, dass…
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Das sorgte kurzzeitig für Irritationen beim aufmerksamen Beobachter. Die Ampelkoalition ist am Ende, weil Finanzminister Lindner vom Bundeskanzler entlassen wurde. Mit Lindner gaben alle FDP Minister der Koalition ihren Posten auf. Alle, bis auf einen, denn Verkehrsminister Wissing bleibt im Amt, weil ihm, wie er erklärt, die Verkehrspolitik zu wichtig ist, um hinzuschmeißen. Darüber hinaus…
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Zur Zeit läuft im Fernsehen wieder das offenbar sehr beliebte Dschungelcamp im Fernsehen. Der Zuschauer kann wieder verfolgen, wie Menschen ihre Gefühle in der Öffentlichkeit ausbreiten und wie sie darüber in Streit geraten. Der entstehende Konflikt kann dann womöglich mit klammheimlicher Freude von außen beobachtet werden. Um so etwas zu erleben, müsste man eigentlich kein…
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Es hat sich bei der Europawahl gezeigt, dass die Sorge vor einem Rechtsruck in Europa berechtigt war. Die rechten populistischen Parteien haben deutliche Zuwächse bei den Wählerstimmen in vielen europäischen Ländern zu verzeichnen. Demnächst stehen in Deutschland Landtagswahlen an, wo zu befürchten ist, dass die Rechten in Form der AfD weiter gestärkt aus diesen Wahlen…
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Auf einmal fehlen im Haushalt der Bundesregierung rund 60 Milliarden Euro, weil das Bundesverfassungsgericht in seinem jüngsten Urteil die beliebige Umwidmung von Mitteln aus einem Sondervermögen untersagt hat. Die Richter haben damit Haushaltsdisziplin eingefordert und dem zunehmenden Unterlaufen der Schuldenbremse über die Einrichtung von Sondervermögen ein Ende gesetzt. Leider fehlen durch das Urteil die 60…
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