Am 23. Februar findet die Wahl zum nächsten Bundestag statt. Viele Wähler wissen jetzt schon, welchem Kandidaten sie ihre Stimme geben. Wer aber noch unentschlossen ist, kann mit dem Wahl-O-Mat prüfen, welche Partei mit dem jeweiligen Wahlprogramm für ihn die Richtige ist. Wie man aber leider aus Erfahrung weiß, sind Wahlprogramme und Wahlversprechen möglicherweise schon…
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Nun ist es passiert. Friedrich Merz hat seinen angekündigten Antrag zur Änderung der Asylpolitik im Parlament eingebracht und dieser wurde mit den Stimmen der AfD angenommen. Unabhängig davon, dass das Vorhaben zumindest in Teilen nicht mit geltendem Recht in Einklang zu bringen ist, hat Merz der Demokratie in Deutschland dadurch geschadet, dass er die Zustimmung…
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Die CDU hat bisher den Begriff der Brandmauer geprägt. Mit dieser Mauer wollte sie sich klar von der AfD abgrenzen und hat jedwede Zusammenarbeit mit den Rechten im Bund ausgeschlossen. Nach jüngsten Äußerungen vom Parteivorsitzenden Friedrich Merz, die er sicher auch unter dem Eindruck des furchtbaren Attentats von Aschaffenburg getan hat, bestehen Zweifel, ob dieses…
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US Präsident Donald Trump regiert am ersten Tag seiner Amtszeit mit einer Reihe von teilweise umstrittenen Dekreten. Unter anderem möchte er den Ausbau der KI intensiv vorantreiben und setzt dabei bisher gegen Missbrauch und Betrug gerichtete geltende Regeln außer Kraft. Die Vorgehensweise scheint dabei genau dazu zu passen, was man bisher bei Trump schon im…
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Jetzt hat ein US-Gericht entschieden, dass der chinesische Konzern Byte-Dance sein Videoportal Tik-Tok verkaufen muss. Anderenfalls droht quasi ein Verbot der beliebten Plattform. Grund für diese Entscheidung ist sicherlich die Befürchtung, dass sich China in zu hohem Maße Zugang zu sensiblen Daten der US-Bürger verschaffen und Einfluss auf die amerikanische Politik und Meinungsbildung nehmen könnte.…
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