Am kommenden Sonntag wird es spannend, denn da ist Bundestagswahl. Endlich ist es soweit, dass wir wahrscheinlich schon am Abend wissen, wie die Wahl ausgegangen ist und welche Koalition bzw. Regierung wir zu erwarten haben. Vorbei ist endlich die Zeit der Umfragen, der Rededuelle, der Versprechungen und auch der gegenseitigen Verunglimpfung. Endlich sind die veröffentlichten…
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Eigentlich sollte die Münchener Sicherheitskonferenz MSC die Sicherheitspartnerschaft der westlichen Welt bekräftigen und Europa und die USA enger zusammen schweißen. Die Menschen sollten dadurch in diesen Zeiten, wo die sicher geglaubten Werte des Westens immer mehr unter Druck geraten, beruhigt werden. Ängste sollten sich gerade jetzt kurz vor der Bundestagswahl auflösen. Leider ist das Gegenteil…
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Der Klimaschutz scheint nicht mehr so wichtig zu sein, jedenfalls wenn man die Bereitschaft der Mitgliedsstaaten des Pariser Abkommens, ihre Klimapläne fristgerecht vorzulegen, als Gradmesser nimmt. Nur 10 von 195 Staaten haben ihre Hausaufgaben gemacht und einen Klimaplan erstellt. An dieser Nachlässigkeit kann man wohl sehr gut ablesen, dass die Bedeutung des Klimaschutzes bei vielen…
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Am 23. Februar findet die Wahl zum nächsten Bundestag statt. Viele Wähler wissen jetzt schon, welchem Kandidaten sie ihre Stimme geben. Wer aber noch unentschlossen ist, kann mit dem Wahl-O-Mat prüfen, welche Partei mit dem jeweiligen Wahlprogramm für ihn die Richtige ist. Wie man aber leider aus Erfahrung weiß, sind Wahlprogramme und Wahlversprechen möglicherweise schon…
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Nun ist es passiert. Friedrich Merz hat seinen angekündigten Antrag zur Änderung der Asylpolitik im Parlament eingebracht und dieser wurde mit den Stimmen der AfD angenommen. Unabhängig davon, dass das Vorhaben zumindest in Teilen nicht mit geltendem Recht in Einklang zu bringen ist, hat Merz der Demokratie in Deutschland dadurch geschadet, dass er die Zustimmung…
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