Die Kommunalwahlen 2025 in NRW haben die dominante Stellung der CDU bestätigt während fast alle anderen etablierten Parteien zum Teil deutliche Stimmenverluste eingefahren haben. Einzig und allein ist es mal wieder die AfD, die mit ziemlich massiven Stimmenzuwächsen bei der Wählerschaft von sich reden macht und somit die Sorge vor einem Rechtsruck in Deutschland verstärkt.…
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Was für eine Überraschung, die Staatsanwaltschaft Berlin hat jetzt Anklage gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer erhoben. Auf den ersten Blick könnte man denken, dass Scheuers Fehler im Zusammenhang mit der PKW Maut die Ursache für die Anklage sei. Denn der spektakuläre Flop der PKW Maut hat den Steuerzahler damals runde 243 Millionen Euro gekostet.…
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Am Freitag, den 15. August 2025 fand es wirklich statt. Die Rede ist vom Treffen zwischen US-Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Putin, auch als Alaska Gipfel bezeichnet. Das Treffen erfolgte im Rahmen der Ankündigungen und der Bemühungen von Trump, den Ukrainekrieg endlich zu beenden. Bisher war Trumps Strategie von großer Erfolglosigkeit gekennzeichnet und seine…
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Wer die Politik und die Entscheidungen von US-Präsident Trump aufmerksam verfolgt, wird feststellen, dass seine Entscheidungen und Ankündigungen nicht durch Kontinuität oder eine erkennbare Linie gekennzeichnet sind. Vielmehr werden von ihm Ansichten und Anordnungen abrupt geändert und sind somit kaum nachvollziehbar. Die Ursache hierfür ist nicht bekannt, ebensowenig wie der Zustand seines Gehirns von dem…
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Der aktuelle Bundeshaushalt ist nur unter großen Anstrengungen und unter Zuhilfenahme eines Sondervermögens zustande gekommen. Da gibt es schon wieder die nächsten Hiobsbotschaften, denn die Etats ab 2026 weisen schon wieder gravierende Deckungslücken, sprich Haushaltslöcher auf. Und das trotz geplanter Rekordschulden, die die nachkommenden Generationen belasten werden. Da kann man nur hoffen, dass bei den…
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