Die K-Frage schlechthin ist in der SPD nun entschieden und alles personelle Rätselraten hat damit vorerst ein Ende. Olaf Scholz geht als Kanzlerkandidat in die anstehende Bundestagswahl, weil Boris Pistorius trotz höherer Beliebtheitswerte auf eine Kandidatur verzichtet. Während der Verzicht in diesem Fall nicht so ganz eindeutig nachzuvollziehen ist, weil Pistorius bei der Wahl die…
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Aktuelle Umfragen in Deutschland fördern als Ergebnis zutage, dass sich immer mehr Menschen von der Demokratie als beste Staatsform abwenden. Es macht sich allenthalben eine Demokratieverdrossenheit breit. Woran das wohl liegen mag, dass die Menschen offenbar verlernen, die Vorteile in einer Demokratie wie Freiheit, Freie Wahlen und Rechtsstaatlichkeit zu schätzen? Was ist der Grund dafür,…
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Die Ampelkoalition unter Führung von Bundeskanzler Scholz ist am Ende und hat keine Regierungsmehrheit mehr. Der Bundeskanzler will deshalb im März 2025 im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und somit den Weg für Neuwahlen freimachen. Der Opposition, das gilt insbesondere für die CDU mit Friedrich Merz, dauert das zu lange. Denn es ist zu befürchten, dass…
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Das sorgte kurzzeitig für Irritationen beim aufmerksamen Beobachter. Die Ampelkoalition ist am Ende, weil Finanzminister Lindner vom Bundeskanzler entlassen wurde. Mit Lindner gaben alle FDP Minister der Koalition ihren Posten auf. Alle, bis auf einen, denn Verkehrsminister Wissing bleibt im Amt, weil ihm, wie er erklärt, die Verkehrspolitik zu wichtig ist, um hinzuschmeißen. Darüber hinaus…
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Die SPD ist als Partei in der momentanen Regierung ganz sicher nicht besonders glücklich. Bei der Europawahl und einigen Landtagswahlen liefen die Wähler scharenweise zu anderen Parteien über. Die Parteispitze muss sich etwas einfallen lassen, um bei der nächsten Bundestagswahl nicht ein Desaster zu erleben. Die aktuellen Umfragen bei den Wahlberechtigten bestätigen das. Bei dieser…
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