Nun ist es passiert. Friedrich Merz hat seinen angekündigten Antrag zur Änderung der Asylpolitik im Parlament eingebracht und dieser wurde mit den Stimmen der AfD angenommen. Unabhängig davon, dass das Vorhaben zumindest in Teilen nicht mit geltendem Recht in Einklang zu bringen ist, hat Merz der Demokratie in Deutschland dadurch geschadet, dass er die Zustimmung…
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Die CDU hat bisher den Begriff der Brandmauer geprägt. Mit dieser Mauer wollte sie sich klar von der AfD abgrenzen und hat jedwede Zusammenarbeit mit den Rechten im Bund ausgeschlossen. Nach jüngsten Äußerungen vom Parteivorsitzenden Friedrich Merz, die er sicher auch unter dem Eindruck des furchtbaren Attentats von Aschaffenburg getan hat, bestehen Zweifel, ob dieses…
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Es hat sich bei der Europawahl gezeigt, dass die Sorge vor einem Rechtsruck in Europa berechtigt war. Die rechten populistischen Parteien haben deutliche Zuwächse bei den Wählerstimmen in vielen europäischen Ländern zu verzeichnen. Demnächst stehen in Deutschland Landtagswahlen an, wo zu befürchten ist, dass die Rechten in Form der AfD weiter gestärkt aus diesen Wahlen…
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