Alle Jahre wieder – Der Ruf nach härteren Strafen

Der Jahreswechsel zu Silvester wurde vielerorts leider nicht nur friedlich gefeiert. An bestimmten Brennpunkten gab es wieder Krawalle mit Angriff auf Rettungskräfte und die Polizei. Als Ergebnis dieser Ausschreitungen gab es wie immer verletzte Polizisten und zahlreiche Festnahmen. Seitens der Politik folgt auf die Ereignisse jedes mal gebetsmühlenartig die scharfe Verurteilung, womöglich in Verbindung mit dem Ruf nach härteren Strafen. Dabei wird vollkommen ignoriert, dass die eingeleiteten Strafverfahren insgesamt gesehen von der Justiz viel zu schleppend bearbeitet werden und darüber hinaus die meisten der Krawallmacher nicht mal die Anklagebank sehen. Das bedeutet, dass bestehende Gesetze zum Vorteil der Chaoten gar nicht oder nicht konsequent angewendet werden. Somit dürfte auch dem letzten Politiker klar werden, dass man mit derartigen Vollzugsdefiziten das Phänomen der Angriffe auf die Ordnungskräfte nährt anstatt es zu bekämpfen. Der Ruf nach härteren Strafen bekommt dadurch eher den Charakter eines Feigenblattes mit dem man die absehbare Erosion des Rechtsstaates zudecken will. Härtere Strafe in dem Zusammenhang gibt es übrigens jetzt schon, nämlich für den Apparat der Justiz. Der bekommt immer mehr Arbeit, die nicht mehr vernünftig abgearbeitet werden kann und somit dem Tun von Sisyphus gleicht. Das ist sie doch, die harte Strafe.