FDP und Klimaschutz

Jetzt macht der Verkehrsminister Volker Wissing Druck, um die Problematik von Klimaschutz und Verkehr zu lösen. Sein Vorschlag heißt Fahrverbot, zum Beispiel an Wochenenden, um den durch den Verkehr verursachten Ausstoß an Treibhausgasen zu reduzieren. Dass ausgerechnet ein Minister der FDP solch einen radikalen, die Mobilität der Bundesbürger einschränkenden Vorschlag macht, verwundert doch sehr, denn bisher hat sich die FDP vehement gegen ein Tempolimit, mit dem man viel CO2 hätte einsparen können, gewehrt. Darüber hinaus ist nicht neu, dass die FDP eine starke Nähe zur Automobilindustrie hat. Bei näherem hinsehen, erkennt man aber, dass das vorgeschlagene Fahrverbot gar kein ernst gemeinter Vorschlag des Verkehrsministers ist, weil er sicher sein kann, dass selbst die Grünen als glaubwürdige Vertreter des Klimaschutzes diesen ablehnen würden. Vielmehr handelt es sich wohl um eine leere Drohung, um von der Tatsache abzulenken, dass die FDP beim Klimaschutz auf der Bremse steht. Ob der Schachzug von Wissing letztendlich wirklich so klug war, wird sich wohl erst bei der nächsten Wahl zum Bundestag erweisen. Da könnte es sein, dass der Wähler die FDP für solch scheinheiliges Verhalten abstraft. Die aktuellen Umfragewerte deuten jedenfalls darauf hin, dass die Partei die Fünfprozenthürde reißen wird.