Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sondervermögen und Schuldenbremse hat sich die Ampelkoalition nun auf einen Weg aus der Haushaltskrise geeinigt. Dieser sieht vor, dass die Notlage erklärt wird und demzufolge die Schuldenbremse erneut ausgesetzt werden kann. Gleichzeitig wird für 2023 ein Nachtragshaushalt verabschiedet, so dass es wieder einen Etat gibt, mit dem der Staat…
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So langsam kann man es nicht mehr hören, dass die Gewerkschaft der Lokführer schon wieder einen Bahnstreik ankündigt. Und dies, obwohl die Deutsche Bahn bei den Forderungen nach Lohnerhöhungen in einem Maße Entgegenkommen gezeigt hat, wie man es vor ein paar Jahren noch als utopisch und Inflationstreibend bezeichnet hat. Das scheint den Vertretern der GDL…
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Die Leistungen der deutschen Fußballnationalmannschaft werden offenbar auch unter dem neuen Trainer Nagelsmann nicht besser. Die Serie der schlechten Spiele und Niederlagen reißt nicht ab. Es ist nicht abzusehen, welche Auswirkungen die Entwicklung auf den deutschen Fußball und die EM im eigenen Land 2024 hat. Man muss mit dem schlimmsten, fast undenkbaren rechnen, nämlich damit,…
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Auf einmal fehlen im Haushalt der Bundesregierung rund 60 Milliarden Euro, weil das Bundesverfassungsgericht in seinem jüngsten Urteil die beliebige Umwidmung von Mitteln aus einem Sondervermögen untersagt hat. Die Richter haben damit Haushaltsdisziplin eingefordert und dem zunehmenden Unterlaufen der Schuldenbremse über die Einrichtung von Sondervermögen ein Ende gesetzt. Leider fehlen durch das Urteil die 60…
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Der Bundesverteidigungsminister fordert aktuell, dass die Bundeswehr kriegstauglich wird. Und schon wird er für seine Wortwahl von verschiedenen Seiten, die die Formulierung als zu drastisch empfinden, gerügt. Hierbei mutet etwas seltsam an, dass in erster Linie eine Diskussion um die Wortwahl entbrennt. Dabei kann man sich auch vorstellen, dass etwas ganz anderes befremdet. Nämlich der…
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