Irgendwie bescheuert, oder?

Irgendwie bescheuert, oder?

Irgendwie bescheuert, oder?

Was für eine Überraschung, die Staatsanwaltschaft Berlin hat jetzt Anklage gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer erhoben. Auf den ersten Blick könnte man denken, dass Scheuers Fehler im Zusammenhang mit der PKW Maut die Ursache für die Anklage sei. Denn der spektakuläre Flop der PKW Maut hat den Steuerzahler damals runde 243 Millionen Euro gekostet. Diese eklatante Fehlentscheidung ist aber gar nicht der Grund für die Anklage, denn diese stützt sich auf den Vorwurf, dass Scheuer im damaligen Untersuchungsausschuss vor ca. 3 Jahren, der Licht in die Sache bringen sollte, eine uneidliche Falschaussage gemacht haben soll. Man darf nun gespannt sein, wie die juristische Entscheidung in dieser Angelegenheit ausfällt und wann der Vorgang abgeschlossen ist. Ziemlich sicher ist wohl schon jetzt, dass der der Allgemeinheit entstandene Schaden nicht angemessen gesühnt werden muss.

 

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