Rechtsfrieden in Gefahr

Wer das politische Geschehen in Deutschland aufmerksam verfolgt, bekommt immer mehr den Eindruck, dass sich in der Gesellschaft eine Spaltung breit macht. Ausdruck dieser Tendenzen sind unter anderem Demonstrationen, bei denen zum einen rechtmäßig Meinungen bekundet werden, zum anderen aber unverhohlen auch zu Gewalt aufgerufen wird. Ein Beispiel hierfür sind die Palästinademonstrationen der jüngsten Vergangenheit, die zum Teil öffentliche Bekundungen enthielten, die nicht mehr mit unseren Gesetzen oder der Verfassung vereinbar sind. Die Behörden tun sich schwer, diese Gesetzesverstöße zu verhindern. Die Justiz, die derartige Straftaten ahnden sollte, ist überlastet und neigt zudem dazu, eher milde Strafen zu verhängen. Da hilft es auch nichts, wenn Politiker in Sonntagsreden stereotyp Standardformeln wie „volle Härte des Gesetzes“ oder „Unnachgiebige Ahndung“ verkünden. Die Justiz ist unabhängig und der Strafverfolgungsapparat schwerfällig. Die Bekämpfung von Kriminalität oder Missbrauch des Rechtsstaates wird deshalb kaum gelingen. Einer, der mit Sicherheit dabei Schaden nimmt, ist der eigentlich für eine freiheitliche Gesellschaft unverzichtbare Rechtsfrieden.