Justiz und die Pressefreiheit

In einem Rechtsstaat ist es offenbar nicht leicht, sich gegen rechtsradikale und sogar verfassungsfeindliche Anfechtungen zu wehren. Das jüngste Beispiel hierzu ist das Vorgehen des Innenministeriums gegen das Compact Magazin. Dieses sollte auf Grund von verfassungsfeindlichen Tendenzen verboten werden. Erstaunlicherweise ist dieses Verbot vom Bundesverwaltungsgericht als unverhältnismäßig aufgehoben worden, obwohl auch die Richter einräumten, dass die Zeitschrift offenkundig mit den Menschenrechten und der Verfassung auf Kriegsfuß steht. Die mit dem Verbot verbundene Einschränkung der Pressefreiheit ist laut Gericht als Mittel nicht verhältnismäßig. Die Entscheidung ist vorläufig und die endgültige Rechtsprechung erfolgt in der Hauptverhandlung. Die Dauer des Verfahrens ist unbekannt dürfte sich allerdings noch hinziehen. Zu befürchten bleibt, dass in dieser Zeit die rechte Hetze im Namen der Pressefreiheit ungehindert weitergeht. Vielleicht so lange bis die Pressefreiheit von ganz anderer Seite eingeschränkt wird. Und mit ihr womöglich die Justiz und politische Institutionen.