Das Bürgergeld

Nun ist es klar, das geplante Bürgergeld bleibt politisch umstritten und wird den Vermittlungsausschuss des Bundesrates bemühen. Damit bleibt weiterhin offen, ob das Bürgergeld kommt und HartzIV ablösen wird. Klar ist, dass die Regelsätze für Menschen, die in eine soziale Notlage geraten sind, angehoben werden müssen. Denn die beinahe stetig steigende Inflation macht es den Hartz-IV-Empfängern immer schwerer, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Gleichzeitig aber sind im Gesetz Änderungen vorgesehen, die dazu führen könnten, dass es sich Arbeitsunwillige in einer sozialen Hängematte bequem machen und die Bereitschaft sinkt, überhaupt eine Arbeit anzunehmen.

Auf der anderen Seite gibt es eine nicht unerhebliche Anzahl von Arbeitnehmern, die hart dafür arbeiten müssen, ihren Lebensunterhalt knapp an der Armutsgrenze vorbei bestreiten zu können. Für diese Klientel fiele nach Auffassung der Kritiker des Gesetzentwurfes der Leistungsanreiz weg. Womöglich mit der Folge, dass sie die Arbeit aufgeben und das Bürgergeld beantragen.

Die Opposition sieht im Bürgergeld die Preisgabe des bisher herrschenden Leistungsprinzips. Man darf gespannt sein, zu welchem Ergebnis die Anrufung des Vermittlungsausschusses führen wird.