Wird auch 2025 gern gefordert-Die volle Härte des Gesetzes

Es scheint sich jedes Jahr zu wiederholen und zumindest in den Städten oder bestimmten Stadtteilen zur Dauereinrichtung zu werden. Die Rede ist von Krawallen und Ausschreitungen in der Silvesternacht, die mit dem Abfeuern von Böllern und Raketen einhergehen. Es werden völlig ungehemmt Polizisten und Rettungskräfte angegriffen, neuerdings gibt es immense Sachschäden, Verletzte und sogar Tote durch die zunehmende Verwendung von sogenannten Kugelbomben. Und auch nach Silvester 2024 verstummen die Rufe nach einem Böllerverbot nicht, sie werden im Gegenteil verständlicherweise immer zahlreicher. Und wie reagiert die Politik auf dieses Dauerthema, das die Polizei und auch die Justiz nun schon seit Jahren beschäftigt? In Bezug auf die noch im Amt befindliche Innenministerin Nancy Faeser scheint diese Frage leicht zu beantworten, denn diese fordert immer nach entsprechenden Ausschreitungen formelhaft und inhaltsleer die „volle Härte des Gesetzes“, ohne dass im Nachgang messbare Konsequenzen zu verzeichnen sind. Politiker dürfen sich deshalb nicht wundern, wenn der Bürger den Glauben an die staatliche Ordnung verliert.